Widerrufsjoker aktuell: neue Möglichkeiten seit dem 26.3.2020
EuGH stellt die Unzulässigkeit der sogenannten “Kaskadenverweisung” fest
Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.3.2020 (Rechtssache C-66/19) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der sog. “Kaskadenverweisung” eine Absage erteilt.
Seit dem Jahre 2010 verwenden nahezu alle Kreditinstitute innerhalb ihrer Widerrufsbelehrungen/-Informationen einen Verweis dergestalt, dass die maßgebliche Widerrufsfrist erst beginne, nachdem der Darlehensnehmer
“alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (Z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten habe.”
Der europäische Gerichtshof hat nunmehr, entgegen der Rechtsprechung des in Deutschland maßgeblichen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, festgestellt, dass eine solche Verweisung, die dem Verbraucher abverlangt, die erforderlichen Pflichtangaben selbst aus einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Bestimmungen herauszusuchen, den Verbraucher nicht in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts im Sinne der Richtlinie 2008/48/EG informiere.
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die maßgebliche Regelung der Richtlinie einer derartigen Verweisung auf eine nationale Vorschrift, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften verweist, entgegenstehe.
Lassen Sie Ihre Verbraucherdarlehensverträge überprüfen und sich hinsichtlich der Widerrufsöglichkeiten beraten.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Ralf Bender verfügt über langjährige Erfahrung, insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts von Kreditverträgen. Er hat im Zuge der vorangegangenen Widerrufswelle eine Vielzahl von Kreditverträgen sowohl für die Verbraucherzentrale NRW, als auch innerhalb der eigenen Kanzlei geprüft sowie zahlreiche Verfahren zu einem für den Kreditnehmer positiven Ergebnis geführt.
